Die Politik hat kein Interesse an einem effizienten, verständlich organisierten und nicht zu gierigem Steuersystem. Und der Bürger kapituliert vor dieser Politik, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.
IDas deutsche Steuerrecht ist wie die Hydra der Heraklessage – jeder Versuch es zu vereinfachen, also dem vielköpfigen Steuerungeheuer wenigstens einen seiner Köpfe abzuschlagen und so für etwas mehr Klarheit im Steuergewirr zu sorgen, führt binnen kürzester Zeit nur dazu, dass dem Ungeheuer weitere Köpfe wachsen, also neue Paragraphen, neue Gesetze und neue Regelungen erlassen werden. Anders als das mythologische Vorbild allerdings lebt die deutsche Hydra nicht tief in den lernäischen Sümpfen des antiken Griechenlands, sondern mitten in der heimischen Politik.
Diese beschäftigt sich schon lange nicht mehr mit der Frage, wie mittels eines möglichst effizienten, leicht verständlich organisierten und vor allem nicht zu gierigem Steuersystems den Bürgern und Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern wäre. Vielmehr versucht die Politik primär, es zu verkomplizieren. Denn, so das immer noch zugkräftige und nichtsdestotrotz völlig fehlgeleitete Argument, es soll ja möglichst gerecht zugehen. Dementsprechend wird denn auch jeder noch so absurde Einzelfall (der oftmals nur theoretisch existent ist) irgendwie abzudecken versucht und mit Ausnahmen oder Sonderegelungen bedacht.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Natürlich wird so keinerlei echte Steuergerechtigkeit geschaffen, sondern das genaue Gegenteil. Aber immerhin bleiben die Steuerberater beschäftigt und auch die öffentliche Steuerverwaltung wächst, da es immer mehr Beamte braucht, um die Regelungsflut zu kontrollieren. Vor allem aber lässt die Komplexität des Steuerrechts die Steuereinkünfte Jahr für Jahr wachsen. Leider wachsen damit auch die Begehrlichkeiten aus der Politik. Denn all das schöne Geld lässt sich trefflich für Dinge verwenden, welche die politische Klasse schon immer fördern oder finanzieren wollte – und nicht zuletzt wollen immer neue Wahlgeschenke gemacht werden, schließlich gilt Sepp Herbergers Spruch abgewandelt auch für die Politik: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Der Bürger hingegen hat vor dem Thema Steuern längst schon kapituliert. Sicher stöhnt er über die Belastungen, die ihm Jahr für Jahr immer kräftiger auferlegt werden, aber das Thema an sich ist ihm viel zu kompliziert und komplex. Verunsichert durch die Sozialisten von links und rechts ist ihm inzwischen vor allem wichtig, dass auch alle anderen von Vereinfachungen oder gar Erleichterungen nicht profitieren sollen, wenn diese ihm selbst erstmal nur wenig bis gar nichts einbringen. Entsprechend leicht fällt es der Politik, potentielle Hydratöter mundtot zu machen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof kann ein Lied davon singen. Vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder als „Professor aus Heidelberg“ verspottet, musste er erfahren, dass selbst die politischen Verbündeten ihn lieber im Stich ließen als für die richtige Sache zu streiten.
Schwierigkeiten der Mittelständler
Dabei sind viele seiner Vorschläge nicht nur sehr vernünftig, sondern auch relativ leicht umzusetzen. Zumal sie oft primär beim Verwaltungsaufwand ansetzen und zunächst einmal gar nicht so sehr auf niedrigere Steuersätze abzielen. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen aber würde so oft weit mehr geholfen werden als alleine über geringfügige Steuersenkungen. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist eine unbedingt nötige Reform der Umsatzsteuer – landläufig auch als Mehrwertssteuer bekannt.
Für Unternehmen ist sie ein durchlaufender Posten, der sehr viel Verwaltungsaufwand bedeutet und insbesondere für kleinere Unternehmen sind die Einzelregelungen kaum zu verstehen und nachzuvollziehen, geschweige denn korrekt anzuwenden. Durch die Praxis der Soll-Versteuerung, also der Vorabschätzung der Umsätze und so der damit anfallenden Umsatzsteuer, steht der jeweiligen Unternehmer vor gewaltige Risiken: Denn jede berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung ist im eigentlichen Sinne eine Selbstanzeige.
Umsatzsteuer-Irrsinn
Zeitgleich aber ist der Anteil, den die Unternehmen zum Gesamtertrag der Umsatzsteuer beitragen, relativ gering. Denn durch den Vorsteuerabzug wird sichergestellt, dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich nur vom Endverbraucher getragen wird. Lediglich der Mehrwert, der auf jeder Herstellungs- oder Handelsstufe eines Produktes oder sonstigen Leistung entsteht, ist der Besteuerung unterworfen. Wie pervertiert alleine das System der Umsatzsteuerberechnung und des Vorsteuerabzugs ist, zeigt ein Zahlenbeispiel: Im Jahr 2012 lag der Gesamtertrag aus Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei 195 Milliarden Euro. Aber die Gesamtsumme der in Rechnung gestellten und vom Leistungsempfänger gezahlten Umsatzsteuer vor Abzug der Vorsteuerbeträge war fast fünf Mal so hoch!
Es entstehen durch die Verpflichtung der Unternehmen, gegeneinander die Umsatzsteuer zu erheben und diese durch den Vorsteuerabzug gegenzurechnen und sich gegebenenfalls wieder ausbezahlen zu lassen, enorme Nullsummenspiele. Alleine der enorme Verwaltungsaufwand, der hier Wirtschafts- und auch Kreativpotentiale bindet, rechtfertigt die Forderung, diesen Unsinn sofort einzustellen.
Ein Drittel des Steueraufkommens
Mit dem Wegfall der Umsatzsteuer auf Geschäftsumsätze zwischen Unternehmen würde die „Mehrwertssteuer“ auch ganz offiziell zu einer reinen Verbrauchssteuer, was sie heute schon ist, aber durch den Vorsteuerabzug kaschiert wird. Ebenfalls höchst überfällig ist die Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung, also nur tatsächlich gemachte sprich bezahlte Umsätze müssten dann besteuert werden. So ließe sich mit relativ wenigen und simplen Handgriffen schnell und unkompliziert auf einem großen Feld der Besteuerung – die Umsatzsteuer trägt schließlich rund ein Drittel zum gesamten Steueraufkommen bei – Klarheit und Einfachheit erreichen.
Nun darf getrost bezweifelt werden, dass sich die Politik hier aus eigenem Antrieb bewegen und handeln wird. Aber auch der antike Herakles, der die Hydra schließlich besiegte, kam nicht aus Lerna. Die Politik wird eine echte und ehrliche Steuerreform erst dann umsetzen, wenn der gesellschaftliche Druck groß genug ist. Hierfür müssen die Bürger weiter aufgeklärt und das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt und es in der Wahrnehmung des öffentlichen Diskurses gehalten werden. Dann kann es gelingen, auch die deutsche Steuerhydra schlussendlich zu enthaupten.
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