Freitagsgedanken, 12. September
2014
Von Dagmar Metzger, Christian
Bayer und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
Eine schwarze
Null?
„Die
Null
muss
stehen“
–
das
war
das
Credo
von
Huub
Stevens,
seines
Zeichens erfolgreicher
Fußballtrainer.
Er
hielt
diesen
Vorsatz
mit
seinen
Mannschaften
auch recht
oft
ein.
Bundesdeutsche
Finanzminister
haben
in
der
Regel
einen
ähnlichen Vorsatz.
Sie
träumen davon,
dass am
Ende
ihrer
Haushaltsentwürfe
auch
eine
Null steht
–
und
zwar
eine
schwarze,
ganz
egal
welches
die
Parteifarbe
des
jeweiligen
Ministers
ist.
Im
Gegensatz
zu
Coach
Stevens
konnten
jedoch
nur
wenige
diesen
Vorsatz
auch
erfüllen. Der
letzte,
dem
dies
gelang,
war
Franz
Josef
Strauß
im
Jahr 1969.
Das
ist
ziemlich
lange
her
–
1969
landete
Neil
Armstrong
auf
dem
Mond.
Es
gab
noch
keine
EU
und
auch
keine
EG,
nur
die
kleine
und
ungleich
bescheidenere
europäische
Wirtschaftsgemeinschaft
bestehend
aus
Deutschland,
Frankreich,
Italien
und den
Benelux-Ländern und
das internationale
Finanzsystem hieß
Bretton-Woods.
Dieses
dürfte
auch
der
Hauptgrund
für
den
ausgeglichenen
Haushalt
des
Bayern
Franz
Josef
Strauß
gewesen
sein,
weniger
sein
sehr
wohl
vorhandenes
Verständnis
für
Ökonomie
und
vernünftige
Haushaltsführung.
Das
System
eines
indirekten
Goldstandards
verhinderte
nämlich
übermäßiges
Gelddrucken
und
Schuldenmachen der Mitgliedstaaten
– sieht man von dem Garant des Systems, den USA,
einmal
ab.
Deren
ständig
steigende
Verschuldung
und
ständig
sinkender Handelsbilanz-Überschuss brachten
das System schließlich auch zu Fall. Erste
Risse
traten
bereits
1969
deutlich
zu
Tage.
Dies
wiederum
führte
dazu,
dass der
Internationale
Währungsfonds
(IWF)
die
so
genannten
Sonderziehungsrechte
(SZR)
auflegte.
Damals
eine
Art
Papiergold,
welches
es
den
IWF-Mitgliedsländern ermöglichte
mehr
Liquidität
zu
schöpfen.
Denn
die
SZR
werden
über
einen Währungskorb
abgebildet
und
jedes
Mal,
wenn
neue
Sonderechte
„gezogen“ werden, schöpft man die
betreffenden Währungen gleich mit. Den Staaten wurde es hierdurch plötzlich möglich,
sich höher zu verschulden und die neue Regierung unter Willy
Brandt
nutzte
natürlich
im
folgenden
Jahr
sofort
ihre
neu
gewonnenen Möglichkeiten.
Nur 10 Jahre
später war der Schuldenberg so stark angewachsen und die
Routine
im Schuldenmachen
so
groß,
dass
Franz-Josef
Strauß
eine launige Rede
darüber im Bundestag halten konnte – für heutige Zuschauer
allerdings klingen die Zahlen,
über welche Strauß sich echauffierte, eher wie Peanuts.
Nun
allerdings
scheint
sich
endlich
ein
würdiger
Nachfolger
für
den
längst
verblichenen
FJS
gefunden
zu
haben
–
der
amtierende
Finanzminister
Wolfgang
Schäuble
zeigt
sich
entschlossen,
es
dem
langjährigen
Vorsitzenden
der Schwesterpartei
gleichzutun und erstmals seit 45 Jahren im kommenden Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt
nicht
nur
einzureichen,
sondern
auch
durchzuhalten.
Eigentlich
etwas
wunderbares
und
begrüßenswertes.
Wenn
es
denn
tatsächlich
so kommt...
Denn
auch
Schäubles
Vorgänger
kündigten
gerne
ausgeglichene
Haushalte
an
–
allein
immer
wenn
es
galt,
kamen
ihnen
„unvorhersehbare“
Ereignisse
dazwischen und
die
angekündigte
schwarze
Null
konnte
nicht
gehalten
werden.
Nun
ist Schäuble,
das sei ihm zugestanden, deutlich weiter als die glücklosen Minister
Eichel und
Steinbrück. Er hat die Haushaltsberatung hinter sich gebracht und
die viel zitierte Null
soll
ab
dem
kommenden
Jahr
tatsächlich
stehen
–
nicht
erst
in
zwei
oder
drei Jahren...
Allerdings
ist
es
auch
bis
zum
Dezember
2015
ein
langer
Weg
mit
vielen
Hindernissen.
Die
Haushaltsplanung
ist
abhängig
von
einer
weiterhin
guten
Konjunktur.
Ausgerechnet jetzt aber zeigen sich erste dunkle Wolken am deutschen Wirtschaftshimmel,
die
durch
die
heute
angelaufenen,
erweiterten
Wirtschaftssanktionen
gegen
Russland
nicht
kleiner
werden
dürften
(völlig
unabhängig
davon, wie man zu diesen politisch steht).
Zudem
ist
die
Eurokrise
mitnichten
überwunden,
gerade
der
westliche
Nachbar
Frankreich
taumelt
gewaltig.
Die
Ernennung
des
Sozialisten
und
ehemaligen
französischen
Schuldenkönigs und Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Wirtschaftskommissar
verheißt diesbezüglich nichts Gutes – die begehrlichen Blickein
die
vermeintlich
reich
gefüllte
deutsche
Schatulle
dürften
hierdurch
nicht
weniger werden.
Last
but not least wurde der ausgeglichene Haushalt durch buchhalterische
Umbuchungen
und
Investitionsverzicht
erreicht.
Gerade
letzteres
rief
ausgerechnet jene
Institution
auf
den
Plan,
welche
die
Verschuldungsorgie
ursprünglich angestoßen
hatte.
IWF-Chefin
Christine
Lagarde
sieht
noch
„Spielraum“
und
fordert mehr
Investitionen
in
Infrastruktur
sowie
höhere
Löhne.
Die
Experten
aus
ihrem eigenen
Haus
hingegen
sehen
keinen
Spielraum,
sondern
bereits
jetzt
eine
Lücke von 3,5
Milliarden Euro im Etat klaffen.
Selbst
wenn
–
allen
Unkenrufen
zum
Trotz
–
am
Ende
des
Jahres
2015
die
Null
steht:
Eine
Schwalbe
macht
noch
keinen
Sommer.
Um
tatsächlich
langfristig
die
Schulden
abzubauen
und
wieder
unter
die
Maastricht-Vorgabe
von
60
Prozent
des BIP
zu
bringen, müsste der Haushalt über wenigstens eine Dekade keine
schwarze Null,
sondern
satte
Überschüsse
erwirtschaften.
Rund
350
Milliarden
Euro
müssen getilgt
werden, um die entsprechende Obergrenze wieder zu unterschreiten.
Angesichts
all
der
weltweiten
Krisen,
ökonomischen
Unwägbarkeiten
und
nicht
zu
vergessen
der
lieb
gewonnenen
Tradition
vor
jeder
Bundestagswahl
allerlei
schöne (und
vor
allem
teure)
Versprechungen
zu
machen,
scheint
ein
solches
Unterfangen nahezu
aussichtslos.
Die
viel
beschworenen
Schuldenbremse
wird
in
jedem
Fall kaum etwas
dazu beitragen – schließlich sind die Ausnahmeregelungen schwammig genug
formuliert
und
es
gibt
genug
Um-
und
Auswege,
sich
den
gewünschten
Schuss
Extra-Liquidität zu besorgen.
Im Prinzip
jedoch wäre es relativ einfach, die Schuldenfinanzierung dauerhaft
ad acta zu
legen.
Würde
sich
nämlich
der
Staat
bzw.
seine
ausführenden
Organe
an
der Einnahmenseite
orientieren
anstatt
daran,
was
er
alles
finanzieren
will,
wäre
schon viel
gewonnen.
Dann nämlich käme es recht schnell dazu, dass sich der
Staat wieder auf seine
Kernaufgaben, allen voran den Erhalt der inneren und äußeren
Sicherheit,
konzentrieren
würde.
Am Ende
dieses Prozesses stände dann die Erkenntnis, dass zum Erhalt der
inneren und äußeren
Sicherheit auch und ganz besonders die Achtung und die Wahrung von Recht
und
Gesetz
gehören.
Insbesondere,
dass
Gesetze
oder
auch
Verträge
nicht allein vom
Bürger, sondern ebenso vom Staat zu achten sind.
Mit dieser
Erkenntnis schließlich
müsste
sich jeder Finanzminister (und generell jeder Politiker) gegen diegrößte
Bedrohung
für
die
künftige
Solidität
des
deutschen
Haushalts
wenden
– nämlich
gegen
jene
Schirme
und
Instrumente,
die
zur
vermeintlichen
Rettung
des Euros oder
wahlweise auch gleich ganz EU(ropas) installiert wurden.
Die
Lasten,
die
hier
unter
dem
Label
der
„europäischen
Solidarität“
dem
deutschen Steuerzahler
am
Ende
aufgebürdet
werden,
sind
so
gewaltig,
dass
eine
oder
zweischwarze
Nullen
auch
nicht
einmal
annähernd
ausreichend
sein
werden,
um
denlangfristigen
und dauerhaften finanziellen Abstieg unsers Landes zu verhindern.
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René Sehringer - Journalist VDPJ - Rio de Janeiro
sinc@copacabana.li + admin@latschariplatz.com
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