Freitagsgedanken vom 30. Januar 2015 *** Mindestlohn - das schleichende Gift!

Freitagsgedanken, 30. Januar 2015
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung

Ein schleichendes Gift

Seit einem Monat bereichert nun ein weiteres Wohltätigkeitsprogramm aus dem reichhaltigen Fundus der sozialistischen Hexenküche unsere Republik: Die Rede ist vom Mindestlohn. Die Einheitsfront der Etatisten, die sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsbänke besetzt hält, dürfte jubeln: Offenbar hatten alle Warner und Mahner unrecht – die Republik steht immer noch, die Wirtschaft brach noch nicht vollständig zusammen. Nun ja...

Das Gift des Sozialismus ist eben ein schleichendes, aber deshalb nicht weniger tödliches. Auch der Euro schien die ersten paar Jahre nach seiner Einführung ein Erfolgsmodell zu sein und alle Kritiker Lügen zu strafen. Die langfristigen Konsequenzen des Mindestlohns sind verheerend und sie treffen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Angestellte.

Dies ist ja das eigentlich perfide an der Sause vermeintlich sozialer Wohltaten: Was angeblich dem sogenannten „kleinen Mann“ helfen soll, führt tatsächlich dazu, dass für jenen am Ende die Belastungen steigen, während sich all die „Nicht-Leister“, welche sich auf den diversen Verwaltungs- und Politikebenen herumfläzen, ein sicheres und bequemes Auskommen zuschanzen. Zeitgleich können sich die multinationalen Großkonzerne so die unliebsamen Wettbewerber des Mittelstandes vom Leibe halten und als Belohnung winken den politischen Erfüllungsgehilfen dann hübsche Posten in Aufsichtsräten.

Eigentlich ist der Mindestlohn an sich schon hanebüchen genug und spiegelt das ökonomische Null-Verständnis der herrschenden Politik-Nomenklatura wieder: Ein flächendeckender Mindestlohn von Flensburg bis nach Garmisch-Partenkirchen und von Greifswald nach Freiburg kann den unterschiedlichen Wirtschaftsrealitäten und ökonomischen Bedürfnissen sowohl der Unternehmer als auch der Angestellten ebenso wenig gerecht werden wie ein Mantel in Einheitsgröße nicht die Kleidungsbedürfnisse der Menschen angemessen befriedigen kann.

Sind Löhne, die nicht dem eigentlich angemessenen Niveau der jeweiligen Region und Branche entsprechen, schon schwer zu verkraften, so sind die damit einhergehenden Zwangsverwaltungsmaßnahmen gerade für Klein- und Mittelständische Unternehmer oft genug der Todesstoß. Zwar erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dokumentationspflicht der geleisteten Arbeitsstunden sei „eine Hilfe für Arbeitgeber, die sich korrekt verhalten, denn sie können damit jederzeit nachweisen, dass sie sich gesetzeskonform verhalten“.

Nicht nur, dass die Gewerkschaftler damit einmal schnell den ehernen Grundsatz des Rechtsstaats, bei dem jeder bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist, in sein Gegenteil verkehren (grundsätzlich etwas, was die
Etatisten nur allzu gerne betreiben), sondern sie beweisen auch wie weit sie von den wirtschaftlichen Realitäten dieses Landes entfernt sind: Wer als Kleinunternehmer eine Teilzeitkraft zu Aushilfezwecken beschäftigt, erhofft sich hier von Erleichterung bei bestimmten Arbeitsprozessen.

Wenn jedoch die Beschäftigung einer Teilzeitkraft dazu führt, dass er stattdessen weiteren Verwaltungsaufwand hat, wird er sich diesen Schritt sehr genau überlegen und im Zweifelsfall, da er als Unternehmer genau kalkulieren muss, unterlassen. So führt der Mindestlohn schließlich nicht zu einer besseren Bezahlung der Angestellten, sondern zu einer Abnahme der Arbeitsangebote gerade für Nicht- und Geringqualifizierte, die ja in der Regel in jenen Sektoren, in denen der Mindestlohn besonders zum Tragen kommt, beschäftigt sind.

Oft genug führt dies dann auch dazu, dass ein Unternehmen schließlich seinen Betrieb ganz einstellt – vielleicht nicht alleine nur wegen des Mindestlohns, sondern wegen der politischen Gängeleien insgesamt. Der neuste Entwurf aus dem Bundesministerium ist hierfür ein Paradebeispiel. Wie sollen beispielsweise Unternehmer die angemessene Lux-Zahl überprüfen, wenn der Arbeitnehmer seiner Tätigkeit zuhause nachgeht (und warum traut man den Menschen nicht mehr zu, selbst zu entscheiden in welchen Lichtverhältnissen sie ihrer Arbeit nachgehen wollen)?

Man könnte die Beispiele fortführen, aber wozu?

Wenn aus dem Bundesarbeitsministerium Vorgaben kommen, die in keiner Weise der betrieblichen Realität entsprechen, verwundert das nicht – schließlich steht an der Spitze des Ministeriums (wie in so vielen anderen Fällen auch) mit Andrea Nahles ein Mensch, der noch nie in seinem Leben mit der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit konfrontiert wurde, sondern sich immer recht bequem von Posten zu Posten und von Mandat zu Mandat hangelte.

Angesichts des alltäglichen Wahnsinns mit der man als klein- und mittelständischer Unternehmer in diesem Land konfrontiert wird, verwundert es in der Tat, dass es noch nicht zu einem gewaltigen Exodus gekommen ist und die Unternehmer dieses Landes das Handtuch schmeißen. Doch nur Geduld – steter Tropfen höhlt den Stein.

Je länger die Gegner eines freien Unternehmertums an der Macht bleiben, desto mehr neigt sich die Waage hin zur Staatswirtschaft. Irgendwann ist der Bogen überspannt und bricht. Dann finden wir uns wieder in einer vollständig staatlich überwachten und kontrollierten Wirtschaft, mit anderen Worten im Sozialismus. Was dies tatsächlich bedeutet, kann man heute immer noch auf Kuba oder in Nordkorea studieren.
Nur ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schleicht sich der Sozialismus wieder durch die Hintertür herein – nicht alleine in Deutschland, sondern weltweit.

Wie eh und je behauptet er, er wolle mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit erreichen, während er tatsächlich zu Lasten der Fleißigen, der Arbeitenden und gerade der „kleinen Leute“ geht. Nur jene, die sein süßes Gift versprühen, werden fürstlich entlohnt – ohne eigene Leistung, ohne eigene Anstrengungen, dafür mit reichlich frisch gedrucktem Geld. In dieser Hinsicht ist Griechenland kein Einzelfall, sondern überall!