Freitagsgedanken, vom 9. Januar 2015
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
Austrittsfolklore statt Problemlösung
Kaum hat das neue Jahr begonnen, reibt man sich im ganzen Land verwundert die Augen - oder besser die Ohren. Denn seit dem offenkundig Werden der Schieflage des weltweiten Finanzsystems galt für die Eurozone das Merkel-Wort: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Weshalb der Austritt eines einzelnen Landes aus der Gemeinschaftswährung als ein undenkbarer Vorgang, ja als das Ende aller Tage beschrieben wurde. Plötzlich aber ist alles angeblich anders: Angela Merkel (und mit ihr Bundesfinanzminister Schäuble) sehen den Ausstieg Griechenlands nunmehr als „verkraftbar“ an.
Man fragt sich: Wie kommt’s? Zyniker würden sagen, nachdem die Großbanken ihre Griechenlandanleihen weitestgehend an die EZB, den ESM und andere „Retter“ losgeworden sind, ist klar, dass Merkel, die gerne mal Geburtstage für Bankenchefs ausrichtet, einen „Grexit“ für verkraftbar hält.
Andere mögen hierin die typische Handschrift jener Kanzlerin erkennen, die wie kein anderer Politiker vor ihr völlig ohne eine politische Agenda, ohne jedes große politische Ziel (jenseits des Machterhalts) und ohne Prinzipien einfach vor sich hin regiert und jederzeit den Kurs nach der politischen Großwetterlage neu zu setzen pflegt.
Wiederum andere glauben tatsächlich, dass die Regierung spät, aber immerhin aufgewacht sei und nun endlich die Notbremse ziehen werde: Griechenland würde tatsächlich aus der Eurozone entlassen und die ganze Tragödie werde sich dann doch noch irgendwie in Wohlgefallen und ohne größere Verwerfungen auflösen.
Während bei den ersten beiden Positionen durchaus richtige Aspekte (die Banken sind ihre Risiken an die Steuerzahler losgeworden und Merkel hat keinerlei politische Prinzipien) zu finden sind, täuschen sich Vertreter der dritten Position komplett. Denn dass der Griechenlandaustritt aus der Eurozone nun plötzlich verkraftbar sein soll, ist keinesfalls einer plötzlichen Erkenntnis der Bundesregierung geschuldet, sondern schlicht und ergreifend Teil der Kampagne, die nun anläuft, um die griechischen Wähler noch rechtzeitig auf Linie zu bringen.
Dazu gehört auch, dass der IWF die Hilfszahlungen bereits eingestellt hat, die EU-Kommission klarmacht, dass ein Austritt rechtlich gar nicht möglich ist und Mario Draghi kryptische Interviews gibt, in denen er fordert, alle müssten endlich ihre Hausaufgaben machen.
So soll den Hellenen einerseits klar gemacht werden, dass ein Wahlsieger Tsirpas für sie katastrophale Folgen haben wird und sie gefälligst für zahmere Parteien bzw. das alte politische Establishment zu stimmen haben. Andererseits muss Merkel vorbauen und versuchen, das Erpressungspotential der Griechen auf ein relatives Minimum zu senken – eben beispielsweise indem sie andeutet, dass man die Griechen eigentlich nicht braucht.
Denn die übrigen Südstaaten der Eurozone werden sehr genau hinschauen, wenn der neue griechische Ministerpräsident seinen Forderungskatalog vorlegt. Je größer dieser ausfällt und je mehr er davon durchbekommt, desto größer werden auch die Forderungen der übrigen Staaten der maroden Südschiene sein. Portugal, Spanien, Italien und dann auch schon Frankreich warten nur darauf, dass sich endlich die Schleusen öffnen und sie die lästigen und schmerzhaften Reformbemühungen einstellen können.
Stattdessen soll (und wird) die EZB mehr und mehr in die Finanzierung der maroden Eurozone einsteigen und die (noch vorhandene) finanzielle Bonität und wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands soll das Ganze garantieren. Der Austritt Griechenlands ist höchst unwahrscheinlich, denn er wäre der erste Schritt zur Auflösung der Währungsgemeinschaft insgesamt – diese wird zwar irgendwann erzwungen werden, aber noch ist es (vermutlich) nicht so weit.
Unbestritten wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone der erste Schritt in die richtige Richtung und er stünde am Anfang eines langen und steinigen Weges. Jedoch steht zu befürchten, dass er nur in der grauen Theorie dem geschundenen Land die langersehnte Erlösung bringen würde. Denn im Moment würde der „Grexit“ ja von der linksextremen Syriza vollzogen. Theoretisch würde selbiger der griechischen Wirtschaft über die Währungsabwertung wieder die nötige Luft verschaffen, in der Praxis aber werden die Sozialisten um Tsirpas die Misswirtschaft erst recht fortführen.
Anstatt die staatlichen Eingriffe auf ein Minimum zurückzuführen, werden sie sie ausweiten. Sie werden massiv Arbeitsplätze im Sektor der öffentlichen Hand schaffen, die Sozialausgaben dramatisch erhöhen und sich die Zustimmung der Griechen über staatliche Wohlfahrtsprogramme erkaufen und jedes noch zarte marktwirtschaftliche Pflänzchen verdorren lassen. Finanzieren werden Tsirpas & Co. das Ganze rücksichtslos über die Druckerpresse.
Ähnlich dürften sich die übrigen Staaten der Eurozone verhalten und auch Deutschland kann nicht einfach so zu der wirtschaftlichen Seriosität der Voreurozeit zurückkehren – zu groß sind die eingegangenen Verpflichtungen, die für den Erhalt des Eurosystems gegebenen Garantien sowie die Verbindlichkeiten des Systems gegenüber der Bundesrepublik (Traget 2!). Wer also behauptet, die Rückkehr zu den Nationalwährungen würde alle Probleme lösen und das zu überschaubaren Kosten, irrt gewaltig. Natürlich ist geordnete Auflösung der Eurozone notwendig.
Die Kosten müssen endlich begrenzt werden, anstatt sie über immer größere Rettungsprogramme immer weiter anschwellen zu lassen – dies würde durch die Auflösung der Eurozone erreicht. Ebenso würde der größte, ökonomische Druck von den nicht wettbewerbsfähigen Staaten, die auch keinerlei Chance haben innerhalb der Währungsgemeinschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, genommen werden.
Aber, und dies sei in aller Deutlichkeit formuliert, die Probleme des Systems insgesamt erwuchsen und erwachsen nicht alleine und schon gar nicht primär aus der Einführung einer supranationalen Währung und sie werden nicht durch die Rückkehr zu nationalen Währungen gelöst werden!
Das Teilreservesystem der Banken, die dadurch gewaltige Kredite vergeben können, ohne dass diesen ein entsprechend angespartes Kapital gegenüber steht, ist das eine Problem und das andere sind die Zentralbanken, die das Teilreservesystem garantieren, indem sie hierfür Geld aus dem Nichts schöpfen und den Zins als natürliche Wirtschaftsgröße beliebig manipulieren.
Hierdurch entstehen die eigentlichen Verwerfungen, hierdurch wird die allgemeine staatliche Misswirtschaft inklusive riesiger Wohlfahrtsprogramme erst möglich, hierdurch wird die hart arbeitende Bevölkerung permanent um einen Teil ihrer Arbeitsleistung betrogen, hierdurch kommt es andauernd zu Fehlallokationen und in der Folge zu den „Boom- und Bust-Zyklen“ und nicht zuletzt entstehen hierdurch die dramatischen Unterschiede in der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögensverteilung (Stichwort Cantillon-Effekt). Alle diese Effekte sind völlig unabhängig davon, ob die Währung US-Dollar, D-Mark, Pfund, Yen oder Euro heißt – sie sind dem derzeit herrschenden (Papier-) Geldsystem selbst geschuldet.
Dies gilt es zu erkennen und zu kommunizieren – die Diskussion um den Austritt einer von ihrer Wirtschaftsleistung her völlig unbedeutenden Volkswirtschaft aus der Eurozone zentral zu thematisieren, bedeutet nichts anderes als Austrittsfolklore zu betreiben und das eigentliche Problem bewusst und gezielt zu verschleiern
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