Freitagsgedanken, 6. März 2015
Von Dagmar Metzger und Steffen Schäfer, Liberale Vereinigung
Armutsfördernder Sozialstaat
Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind hohe Güter in unserer Republik. Die Deutschen sind stolz auf ihre funktionierenden Sozialsysteme und wollen gerne helfen. Im Prinzip ist das auch richtig: Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in Not geraten sind, zu helfen, ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.
Menschen jedoch ein Leben lang zu alimentieren, ihnen ihre Mündigkeit abzuerkennen und sie fest in ein System aus einerseits vermeintlich sozialen Wohltaten zu stecken, sie dabei aber zeitgleich und vor allem durch dieses System selbst immer stärker zu reglementieren, sie der Freiheit zu entwöhnen und sie dauerhaft abhängig von Sozialtransfers zu machen, ist es nicht – im Gegenteil, es ist zutiefst unmenschlich.
Unter dem Label „Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ treibt der Sozialstaat inzwischen immer absurdere Blüten und die Umverteilung nimmt immer groteskere Züge an – ohne dass die angeblichen Ziele der großen Umverteiler jemals erreicht werden. Betrug im letzten Friedensjahr 1913 des zweiten deutschen Kaiserreichs die Sozialstaatsquote noch bescheidene 3 Prozent, so liegt sie inzwischen bei dem zehnfachen. Ein Drittel der jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands wird heute für den Sozialstaat aufgewendet.
Dennoch stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband neulich mal wieder fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht und inzwischen rund jeder Fünfte in unserem Land von Armut bedroht ist.
Nun mag man dies darauf zurückführen, dass es immer Armut geben wird, solange Armut als 60% des Durchschnittseinkommens definiert wird.
Diese Art der Berechnungsmethode als tendenziös zu bezeichnen, ist sicherlich richtig. Es ist sicherlich auch nicht ganz falsch zu fragen, ob ein Netto-Einkommen von 1.873 Euro für eine vierköpfige Familie Armut wirklich treffend charakterisiert – angesichts von fast 60.000 Menschen, die Tag für Tag auf unserem Planten verhungern. Aber wer so argumentiert, zielt am eigentlichen Problem vorbei.
Das eigentlich skandalöse ist nämlich, dass der Staat jener vierköpfigen Familie fast 50% ihres Einkommens via Steuern und Sozialabgaben stiehlt. Denn auf die zu versteuernden 2.880 Euro, die so netto zu 1.880 Euro werden, kommen ja noch einmal zwischen 20 und 25 Prozent Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherung.
Also Geld was Unternehmer durchaus bereit sind, für ihre Angestellten auszugeben, aber ironischer Weise nicht einmal auf dem Gehaltszettel der Angestellten ausgewiesen wird. Richtig zynisch wird es freilich, wenn sich ausgerechnet jene Sozialklempner, die sich von diesem Diebstahl mästen, hinstellen und die Armut eben jener Familie beklagen.
Da sind wir nun beim eigentlichen Punkt. Denn das gestohlene Geld kommt ja mitnichten direkt den Armen unserer Gesellschaft zu gute. Vielmehr laben sich daran all die Sozialwerke und Hilfseinrichtungen, all die Politiker und Gutmenschen mit Helfersyndrom, die nach außen hin ihre vermeintliche Wohltätigkeit fein herausstreichen und sie sich hinten rum teuer bezahlen lassen.
Wie leer und hohl das Geschwätz von der Solidarität inzwischen geworden ist, lässt sich bestens an der inzwischen mehr als fünf Jahre andauernden angeblichen Rettung Griechenlands bewundern.
Auch wird nämlich weder dem Land noch seiner Bevölkerung geholfen, vielmehr wurden zunächst alle Banken, die dem bankrotten Land Geld geliehen hatten, gerettet, indem man deren faule Kredite in die Bücher der EZB bzw. der rettenden Länder nahm.
Nun täuscht man den Steuerzahler weiter über die tatsächlichen Kosten und Zustände. Es werden weiter Milliarden nach Griechenland geschickt, damit nicht offen zutage tritt, dass all die Milliarden verloren sind – das griechische Volk aber bleibt ohne jede Zukunftsperspektive in Arbeitslosigkeit und Armut gefangen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Sozialstaat – die von ihm Abhängigen bleiben abhängig und in den Mühlen des Sozialsystems gefangen, profitieren tun andere: Dies sind zum einen natürlich all jene Unternehmen, die ihre Leistungen nicht am freien Markt, sondern im Bereich der Sozialindustrie anbieten. Man denke nur an den inzwischen berüchtigten Gabelstaplerführerschein – die Zahl der Umschulungsangebote und -maßnahmen ist Legion, ganz gleich ob sie für den jeweils Betroffenen sinnvoll sind oder nicht.
Dann natürlich die gesamte Riege der Politiker, die immer wieder Mitgefühl und Sorge um „die Armen“ heucheln kann, während sie tatsächlich die Situation jener, die nur wenig haben, mittels absurder und realitätsferner Gesetze immer schwieriger gestaltet und sich zeitgleich ohne jede Hemmung an den Geldern der Bürger bedient.
Hand in Hand mit ihnen geht die gesamte Sozialbürokratie. Sie verschlingt gewaltige Summen der dem Bürger gestohlenen Gelder, ohne in irgendeiner Art und Weise produktiv tätig zu sein. Stattdessen gängelt sie Bedürftige und Arbeitgeber gleichermaßen und erhebt sich in anmaßender Arroganz – ein personifiziertes Beispiel hierfür gibt die derzeitige Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi ab.
Nicht zuletzt aber sind es auch die Banken. Alle die sozialen Wohltaten lassen sich nämlich nicht mehr aus dem Abgaben- und Steueraufkommen finanzieren - trotz dessen enormer Höhe. Entsprechend müssen Kredite aufgenommen werden, die wiederum von den Banken aus dünner Luft geschöpft werden.
Gerade dieser Vorgang aber benachteiligt die Bedürftigen erneut. Schließlich führt die Ausweitung der Geldmenge (Inflation) zwangsläufig zu einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus. Dieser Anstieg trifft aber insbesondere die Armen einer Gesellschaft, während Banken und staatsnahe Unternehmen besonders profitieren, der Cantillon-Effekt1 sorgt dafür. ( 1 http://de.wikipedia.org/wiki/Cantillon-Effekt )
An sich, so sollte man jedenfalls meinen, würde ein Konzept, welches seit fast 60 Jahren immer größere Ungleichheiten hervorbringt, mithin also das Gegenteil des Intendierten kreiert, irgendwann mal ad acta gelegt werden. Da aber ausgerechnet jene am meisten davon profitieren, die am Ende darüber zu entscheiden haben, wird dies nicht so schnell geschehen.
Zumindest nicht, solange wir Bürger uns weiterhin Angst vor dem sozialen Abstieg einjagen lassen. Wir müssen endlich begreifen, dass genau jener soziale Abstieg primär durch die immer stärker anwachsende Steuer- und Abgabenlast, die dramatische Ausweitung der Sozialstaatsbürokratie und nicht zuletzt das den überbordenden Sozialstaat überhaupt erst möglichmachende Fiat-Money-System ausgelöst wird.
Weniger Staat, weniger Umverteilung, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und mehr Netto vom Brutto nutzen gerade den Schwächsten unserer Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, dies endlich zu erkennen.
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