AfD - Freitagsgedanken vom 21. 03. 2014

Freitagsgedanken 21.03.2014

von Dagmar Metzger, Dr. Alexander Gauland & Steffen Schäfer

Die Krim findet sich überall 
in Europa

Nicht nur auf der Krim, in ganz Europa ist Sezession en vogue – überall auf dem alten Kontinent streben Volksgruppen danach, sich aus größeren Staatsgebilden zu lösen. In Katalonien beispielsweise gingen in den vergangen Jahren Millionen Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit der Region zu demonstrieren. 

Die Regionalregierung initiierte ein Referendum, so dass am 9. November 2014 über die Schaffung eines eigenen Staates sowie über die Unabhängigkeit desselben von Spanien abgestimmt werden soll. Auch in Schottland ist die Unabhängigkeit von Großbritannien Gegenstand eines Referendums: Hier sind am 18. September 2014 alle Schotten aufgerufen, darüber zu befinden. Sollte die Mehrheit hier mit JA stimmen, wird der 24. März 2016 als möglicher Tag einer schottischen Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gehandelt.

In Italien wiederum strebt nur rund 150 Jahre nach der mühevollen und blutigen Einigung des Landes die Provinz Venetien nach Unabhängigkeit. Die Bürger befinden in dieser Woche ebenfalls mittels eines Referendums darüber, ob man sich von Rom lösen soll. Dieses Referendum ist freilich, ähnlich wie das katalanische, rein konsultativ, soll also allein den Willen des Volkes signalisieren und ist noch nicht – anders als die schottische Abstimmung – mit einer konkreten Handlungsanweisung verbunden. 

Dennoch darf die Entwicklung als richtungweisend angesehen werden. Denn gleich hinter Venetien und Katalonien stehen beispielsweise Südtirol oder das Baskenland in den Startlöchern, um sich dem Streben nach staatlicher Unabhängigkeit anschließen. Ob der belgische Staat die kommenden Wahlen überstehen wird, lässt sich auch noch nicht mit letzter Gewissheit sagen und sogar in Deutschland hält nicht jeder die Einheit der 16 Bundesländer für gottgegeben. Zumindest stellte im August 2012 das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl fest: Bayern kann es auch allein.

Natürlich sind es nicht allein Motive nationaler Identität und Selbstbehauptung, die den Drang zur Sezession befeuern. Wie sooft sind es insbesondere wirtschaftliche Faktoren, die eine entscheidende Rolle bei den Abspaltungsbemühungen spielen. Gerade Katalonien ist eine starke Wirtschaftsregion, deren Bürger es zunehmend leid sind, den Rest Spaniens alimentieren zu müssen, ohne dafür echte eigene Vorteile zu genießen. 

Ähnliches gilt für Venetien. Schottland wiederum hofft, dass es im Falle einer Unabhängigkeit künftig mehr von dem Öl vor seiner Küste profitieren würde – bisher geht der Löwenanteil aus den Verkaufserlösen des schwarzen Goldes nach London. 

Für Ökonomen, Philosophen und vor allem natürlich für Staatsrechtler werfen die nicht unbedingt neuen, aber erstmal mit Erfolgsaussichten versehenen Sezessionsbestrebungen spannende Fragen auf: Welche Währungen würden bspw. in den neu geschaffenen Staaten verwendet und könnte der Finanzminister des ehemaligen „Mutterlandes“ die Verwendung „seiner“ Währung als allgemeines Zahlungsmittel verbieten, so wie Großbritannien dies bereits den Schotten drohte? 

Wie würden die neu gegründeten Länder damit umgehen, wenn sich nun ihrerseits weitere Regionen abspalten wollten – wie beispielsweise die Orkney- und Shetland Islands, die eigentlich lieber zu Großbritannien als zu Schottland gehören würden. Und natürlich: Würden diese neuen Länder automatisch Teil der EU oder müssten sie erst einen Aufnahmeantrag stellen? 

Falls ersteres mit JA beantwortet würde – wie sehe es dann mit der Teilnahme am Euro aus?
Der EU selbst allerdings zeigen die Abspaltungsbemühungen deutlich, dass sie sich in die völlige falsche Richtung bewegt: Wenn schon die permanente Alimentierung innerhalb der Nationalstaaten spaltend wirkt, wie stark werden dann erst die Fliehkräfte, wenn künftig die Niederländer die Portugiesen finanzieren sollen und die Finnen die Iren oder die Slowenen die Griechen? 

Die Idee einer gesamteuropäischen und vor allem dauerhaften Solidarität und damit einer gemeinsamen schuldnerischen Haftung ist absurd. Kurzfristig mögen dadurch die Finanzmärkte beruhigt und der Euroraum stabilisiert werden, auf lange Sicht aber wird dies zur Zerstörung der EU beitragen. Darüber hinaus zeigen die Bemühungen in Katalonien und Co., dass die Bevölkerung keineswegs den Traum der Brüssler Eurokraten von einem zentralistischen Superstaat namens „Europa“ mitträumen. 

Im Gegenteil, die Bürger sehnen sich nach kleinen Staatseinheiten, mit denen sie sich einerseits besser identifizieren können und die andererseits effizientere Verwaltungseinheiten darstellen und somit die Nöte und Problem der Bürger besser adressieren.

Dass die EU in ihrer Entwicklung den falschen Weg eingeschlagen hat, ist sofern besonders bedauerlich, als dass sie gerade den nach Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit strebenden Regionen den perfekten Rahmen bieten und so einer völligen Zersplitterung des Kontinents entgegenwirken könnte. Unter einem gemeinsamen Dach – dem europäischen Markt mit den vier Freiheiten einerseits und einem Grundwertekatalog, beispielsweise die allgemeinen Menschenrechte, andererseits – könnte sich einen Vielzahl ansonsten relativ unabhängiger Staaten entwickeln. 

Die unterschiedlichsten Formen des Wirtschaftens, der politischen Mitbestimmung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens ließen so eine Pluralität entstehen, die allen Bürgern nur zum Vorteil gereichen könnte. Vor allem aber würde so den unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten Europas, die unseren Kontinent so reich machen, der ihnen gebührende Respekt entgegengebracht. 

Befreit von der behindernden Bürokratie eines zentralistischen, alles kontrollierenden Überstaates könnten sich die so verbundenen Staaten sehr schnell zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum entwickeln. Mit den derzeit Brüssel beherrschenden Einheits- und Harmonisierungsfanatikern aber wird die Entwicklung weiter in das Gegenrichtung gehen.

Interessant ist übrigens auch der Umgang der jeweils betroffenen Staaten mit den Sezessionsbestrebungen in ihrem Inneren: Während Großbritannien, wohl nicht zuletzt aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit, eine schottische Unabhängigkeit zwar nicht für klug hält, aber die Legitimität eines solchen Referendums grundsätzlich anerkennt, lehnt Madrid das Ansinnen der Katalanen in Bausch und Bogen ab. 

Dieses widerspreche der spanischen Verfassung, die eine unauflösliche Einheit der spanischen Nation festschreibt – eine Argumentation, die natürlich schon insofern etwas dürftig ist als dass die meisten Katalanen sich eben gar nicht als Teil der spanischen Nation begreifen. Außerdem, so Madrid weiter, werde hierdurch das Prinzip der territorialen Integrität verletzt – ein Argument welches auch immer wieder im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim zu hören ist.

In diesem Kontext sei an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag anlässlich der Unabhängigkeit des Kosovos erinnert: In diesem kommt der
IGH zu dem Schluss, dass das Völkerrecht kein Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kenne. 

Auch das grundsätzliche Prinzip der territorialen Integrität könne in solchen Fällen nicht greifen, da es nur für zwischenstaatliche Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich gelte. Spanien, wen wundert es, protestierte damals heftig gegen jene Position und erkennt das Kosovo bis heute nicht als eigenständigen Staat an. Andere Nationen, wie beispielsweise die USA und auch Deutschland, begrüßten das Gutachten hingegen explizit unter dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Ein kurzer Blick in Richtung der aktuellen Ereignisse auf der Krim genügt jedoch, um zu sehen, dass es dabei weniger um die Verteidigung eines Selbstbestimmungsrechts der Völker ging, sondern vielmehr um handfeste Eigeninteressen, in welche die Unabhängigkeit des Kosovos, anders als der russische Anschluss der Krim, eben passte. Aus dieser Perspektive darf man gespannt sein, wie die in diesem Jahr anstehenden Referenden in Brüssel, Berlin und (mit Abstrichen) auch in Washington aufgenommen werden...es könnten schließlich auch erste Menetekel für eine kommende Sezessionsbewegung innerhalb der EU sein.

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