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Freitag, 23. Mai 2014

Cicero Online *** Merkel hat den Kampf ums Geld verloren




EUROPA
Merkel hat den Kampf ums Geld verloren



Merkel und Drahgi
Nicht Merkel, sondern EZB-Chef Draghi hat in Europa das Sagen!
EZB-Chef Mario Draghi hat das Kommando in Europa übernommen. Die kollektive Haftung für Schulden gehört seitdem dazu. Doch über den Mann, der in Europa die Macht hat, kann am Sonntag niemand abstimmen. Ein Beitrag in Kooperation mit dem Tagesspiegel
Ein kleiner Konferenzraum im französischen Cannes im November 2011. „Zur Überraschung fast aller im Raum begann Angela Merkel zu weinen. ,Das ist nicht fair’, sagte die deutsche Kanzlerin verärgert, und ihr traten Tränen in die Augen. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’“
So beschreibt Peter Spiegel von der „FT“ ein Schlüsselmoment der Euro-Krise, als beim G-20-Treffen alle von Deutschland forderten, endlich mehr zu tun. Merkel hat sich an jenem Abend nicht selbst umgebracht, den Machtkampf verlor sie am Ende aber doch.
Der irische Historiker Brendan Simms hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der EU gerade darin liegt: Sie ist das Forum, in dem die Deutschen den Machtkampf in Europa verlieren. Simms sieht heute die Rückkehr des alten „deutschen Problems“, eines Deutschlands, das in Europa „erneut übermächtig zu werden“ droht. „Wie kann Deutschland gebändigt werden, wie können wir verhindern, dass es zu stark wird und Europa dominiert?“ Seine Antwort: Europa solle den amerikanischen Weg gehen und eine politische Union schaffen. Gleichzeitig fordert auch der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die „Vereinigten Staaten von Europa“, weil nur so eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung ausgeschlossen werden kann.
Die Vereinigten Staaten von Europa haben bis auf Margaret Thatcher alle schon einmal gefordert, Merkel, Ursula von der Leyen, Guido Westerwelle, Martin Schulz, im Januar hatte sich die EU-Kommissarin Viviane Reding für sie ausgesprochen. Noch ist die EU ein Staatenbund, aber ihr Zustand ist im Fluss. Am Ende soll ein staatspolitisches Vorbild für den Rest der Welt herauskommen. Die EU ist „kein Paradies, aber ein besserer Teil dieser Welt“, sagte der ehemalige deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, vor ein paar Tagen bei Phönix. Die religiöse Diktion macht das manichäische Weltbild deutlich: dafür oder dagegen, Gläubige oder Häretiker, Krieg oder Frieden.
Die Union ist der große Emanzipationsschritt von den USA, die kulturelle Abkehr von Dollar, NSA und TTIP – und das in Form der amerikanischen Bundesstaatlichkeit. Dabei galt das den Europäern noch nie als vorbildlich für die politische Praxis. Die niedrige Wahlbeteiligung, der geringe Grad der politischen Partizipation, die lose soziale Bindung, die blockierten, kaum handlungsfähigen Parlamente, das nationalistische Pathos, die Show, die übermäßigen Schulden – das galt immer als uneuropäisch,
Das ist jedoch nicht nur Ausdruck einer anderen politischen Mentalität. Es sind typische Phänomene eines bundesstaatlichen Systems, das gar nicht darauf angelegt ist, viel zu steuern, in dem die Idee einer Gemeinschaft viel weniger verankert sein kann. Dass die Hauptstadt-Politik sich vom Rest des Landes losgelöst hat und durch und durch korrupt ist, ist in den USA ein alter Topos, „Mr. Smith goes to Washington“ mit James Stewart ist die klassische, „House of Cards“ mit Kevin Spacey die moderne Version.
Die Vereinigten Staaten von Europa sähen ähnlich aus. Wie in den USA wird schon jetzt mit Pathos die mangelnde Identifikation und Partizipation überdeckt, die Wahlbeteiligung liegt sogar noch unter der amerikanischen. Die Dreharbeiten zu „Herr Schmidt geht nach Brüssel“ könnten jederzeit losgehen.
In der „FAZ“ hat Wolfgang Schäuble gerade sein eigenes EU- Modell vorgestellt, so als ob wir noch am Reißbrett stünden und nicht mitten in einer Wahl. Schäuble sieht Europa als Kombination aus Bundesstaat und Staatenbund, als „ein sich ergänzendes, ineinandergreifendes System von Demokratien verschiedener Reichweite und Zuständigkeiten: eine national-europäische Doppeldemokratie“.
Doch für die Euro-Zone kommen solche Gedankenspiele zu spät. Die hat längst ein Kernelement des amerikanischen Bundesstaats übernommen, dem der Rest jetzt nur noch folgen kann: In der Krise ist die unabhängige Europäische Zentralbank zum Erfüllungsgehilfen der Politik geworden – wie die Federal Reserve in den USA. In Cannes haben die Tränen der deutschen Kanzlerin diese Niederlage noch verhindert, ein Jahr später übernahm EZB-Chef Mario Draghi dann endgültig das Kommando in Europa. Wer auch immer die Wahlen gewinnt, wie paradiesisch das europäische Staatengebilde am Ende auch aussehen mag – den Kampf um die Kontrolle über das Geld hat Merkel während der Euro-Krise verloren. Die kollektive Haftung für Schulden gehört seitdem dazu. 
Diesen Text veröffentlicht Cicero Online im Rahmen einer Kooperation mit
Der Tagesspiegel

zum Dossier Mein Europa-Moment
zum Dossier Merkel und die Große Koalition


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