Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU
den Freihandel planen (mit Video)
In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll.
Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.
Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland.
Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Ver-handlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Umweltpolitik zunichte gemacht werden.
Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte ent-scheiden.
Fallen unsere Demokratie, der Verbraucherschutz und unsere Standarts einem Kuhhandel zum Opfer?
Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?
Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP?
Nicht zum Wohle der Gesellschaft
Albertville, in Alabama: Hier schlägt das Herz der US-Geflügelindustrie. Nirgendwo sonst in den USA gibt es so viele Schlachthöfe. In der Gegend von Albertville gibt es auch mehrere dieser Pilotanlagen. In keiner konnten wir drehen.
Kampf mit harten Bandagen
Colorado ist das Kernland der amerikanischen Rindermast. In riesigen Tierfabriken, sogenannten “feedlots” werden Rinder gemästet. Hier stehen 80.0000 Stück Vieh an einem Standort. Produziert wird im industriellen Maßstab.
Die Demokratie wird unterwandert
In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimverhandlungen gestoßen.
Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend.
Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz
Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten.
Video:
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